Kommunale Straßeninfrastruktur: Förderrichtlinien angepasst

Die Richtlinien zur Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur (kurz FöRi-kom-Stra) sind überarbeitet worden und seit dem 01. Juni 2025 in Kraft.
Die inhaltlichen Änderungen in der Neufassung bestehen im Wesentlichen in der

• Klarstellung, dass auch die bauliche Neuaufteilung des Verkehrsraums als Umbau grundsätzlich förderfähig ist (Nr. 2.2 b),
• Privilegierung von Straßen mit Radwegen des landesweiten Radvorrangnetzes
  (ausnahmsweise keine Verkehrswichtigkeit erforderlich, Nr. 2.2 e),
• Hervorhebung der Bedeutung des Umweltverbundes (Rad- und Fußverkehr und ÖPNV) unter Wegfall des Erfordernisses der Leistungsfähigkeit der Straße (Nr. 2.1 a) sowie
• Priorisierung der Substanzverbesserung im bestehenden Straßennetz gegenüber dem Straßenneubau; Brückenbauwerke genießen uneingeschränkte Priorität (Nr. 2.3).

Auch die zwischenzeitliche Gesetzesänderungen (Wegfall des Kostendrittels des kommunalen Straßenbaulastträgers, § 13 Abs. 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz; Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, § 8 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz) sind berücksichtigt worden.