BMVI: Kabinett beschließt Sofortprogramm zum Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 beschlossen. Von den insgesamt über 8 Milliarden Euro sind 1 Milliarde Euro für den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Unter anderem werden folgende Maßnahmen dabei konkret mit finanziellen Mitteln unterstützt:

Ausbau der Radinfrastruktur
Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird um die Schwerpunkte Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur sowie Fahrrad-/ Pedelecparken (mit Lademöglichkeit) an den Schnittstellen zum ÖPNV erweitert.
2022: 301,5 Mio EUR

Innovative Radvorhaben für sichere Fahrradstädte: 
Mit Modellprojekten soll die Entwicklung des Radverkehrs vorangetrieben und insbesondere den Radverkehr in Städten gestärkt werden.
2022: 15,5 Mio EUR | 2023: 25 Mio EUR | 2024: 6 Mio EUR | ab 2025: 4 Mio EUR

Hintergrund:

Im März entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Klimaschutzvorgaben nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Die bisherigen Emissionsziele würden die Freiheit der künftigen Generationen durch klimabedingte Einschränkungen gefährden. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde eine strengere Zielsetzung beschlossen. Deutschland soll nun bereits 2045 die Klimaneutralität erreichen. Im Zusammenhang mit dem Gesetz hat die Bundesregierung das Sofortprogramm 2022 beschlossen.