Neues Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung

Seit dem 1973 legt das Ministerium etwa alle zehn Jahre seine geplanten Maßnahmen und Vorhaben in einem Programm fest. Erstmals, so die Pressemitteilung, seien nun auch Maßnahmen anderer Bundesministerien mit in die Gestaltung eingeflossen – zum Beispiel im Bereich autonomes Fahren oder Fahrausbildung. Das Verkehrssicherheitsprogramm, das jetzt im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist somit der Beitrag der Bundes zur Umsetzung des „Pakt für Verkehrssicherheit“.

Das Programm soll regelmäßig überprüft und angepasst werden. Mit diesem Ansatz, so der Bund, sollen Länder und kommunale Spitzenverbände, aber auch die Fachöffentlichkeit bei Verbänden, Institutionen und Unternehmen stärker eingebunden werden.

Neben Themen wie autonomes & vernetztes Fahren und Straßeninfrastruktur werden Schwerpunkte u.a. bei folgenden Themen gesetzt:

• Verkehrssicherheit im Rahmen der Radverkehrsoffensive: Der Entflechtung der Verkehre kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Der Bund will daher u.a. den Bau von sicheren Radwegen weiter vorantreiben.
• Weiterentwicklung der Unfallerhebung und Verbesserung der Datenlage: Mit mehr Wissen über die konkreten Unfallursachen sollen passgenaue Maßnahmen entwickelt werden. Aktuell verunglücken viele Radfahrer bei sogenannten „Alleinunfällen“, die von der Polizei nicht erfasst werden.
• Verkehrssicherheitsprogramm – lernend und lebendig: Der Bund will seine Verkehrssicherheitsarbeit alle zwei Jahre noch intensiver hinterfragen. Dazu wird der bisher schon alle zwei Jahre vorgelegte Unfallverhütungsbericht um ein umfassendes Monitoring erweitert. Hierfür sollen Verkehrssicherheitsindikatoren implementiert werden, die zusätzlich zu den etablierten Unfall- und Unfallopferzahlen eine Änderung des Sicherheitsniveaus im Verkehrssystem messbar machen. Welche Indikatoren dies genau sein könnten, will der Bund im Zuge des nächsten Unfallverhütungsbericht 2021/2022 abstimmen.