Achte Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen

Am 16. Dezember 2022 wurde die mittlerweile achte Novelle des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Bis zum Jahr 2031 erhalten die Bundesländer jährlich eine Milliarde Euro mehr vom Bund für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs.

Die achte Novelle enthält die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, also der Gelder, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung stellt. Wegen der Coronaschäden sowie der gestiegenen Energie- und Personalkosten werden diese Mittel rückwirkend für das Jahr 2022 um eine Mrd. Euro erhöht. Zudem wird die Anpassung an steigende Preise – die sogenannte Dynamisierungsrate – auf drei Prozent erhöht. Insgesamt erhalten die Länder bis 2031 nun 17,3 Milliarden Euro.

Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollen den ÖPNV weiterhin auf mindestens dem bestehenden Niveau sicherstellen, sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit als umweltfreundlichen Verkehrsträger beitragen.